Volltextveröffentlichungen (4)

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  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Rechtsfragen zur Verfassungsmäßigkeit der Nichtbewertung von Zeiten der Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …

  Auszug aus BSG, 04.05.2023 - B 5 R 30/23 B

  Das BSG hat sich insbesondere in mehreren Entscheidungen vom 19.4.2011 (B 13 R 27-29/10 R; B 13 R 55/10 R; B 13 R 8/11 R) mit der Nichtbewertung ua von Zeiten der Hochschulausbildung auseinandergesetzt.

  Es hat befunden, die Regelungen in § 74 Satz 4 iVm § 263 Abs. 3 SGB VI würden weder gegen Art. 14 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG oder das Sozialstaatsprinzip verstoßen (BSG Urteil vom 19.4.2011 - B 13 R 27/10 R - BSGE 108, 126 = SozR 4-2600 § 74 Nr. 3, RdNr 26) .

  Er trägt im Wesentlichen vor, die - von ihm nicht näher bezeichneten - Entscheidungen des BVerfG (gemeint sein dürften wohl die vom LSG zitierten Entscheidungen des BSG vom 19.4.2011, aaO) berücksichtigten nicht, "dass der Einigungsvertrag sowie das Berufsausbildungsgesetz von 1990 (...) den Fachschulstudium-Absolventen aus den neuen Bundesländern die Gleichsetzung ihrer Abschlüsse mit westdeutschen Fachhochschulabschlüssen ermöglicht und diese dann im Gegensatz zu den westdeutschen Fachhochschulabschlüssen sogar noch Rentenpunkte für ihre Ausbildung erhalten, selbst wenn sie nie in dem studierten Beruf gearbeitet haben".

• BSG, 25.08.2022 - B 5 R 11/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus BSG, 04.05.2023 - B 5 R 30/23 B

  Schließlich ist aufzuzeigen, dass der angestrebten Entscheidung eine über den Einzelfall hinausgehende Breitenwirkung zukommt (s etwa Senatsbeschluss vom 25.8.2022 - B 5 R 11/22 B - juris RdNr 12 mwN) .

  Allein die Darstellung einer bestimmten (eigenen) Gesetzesinterpretation reicht zur Darlegung einer weiteren Klärungsbedürftigkeit einer vom BSG bereits entschiedenen Rechtsfrage nicht aus (vgl BSG Beschluss vom 25.8.2022 - B 5 R 11/22 B - juris RdNr 16 mwN) .

  Das gilt auch, soweit er die LSG-Entscheidung aus sozial- oder rechtspolitischen Gründen für falsch hält (vgl BSG Beschluss vom 13.4.2022 - B 5 R 291/21 B - juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 25.8.2022 - B 5 R 11/22 B - juris RdNr 17).

• BSG, 06.07.2022 - B 5 R 40/22 B

  Anspruch auf rentenrechtliche Bewertung von Zeiten einer Hochschulausbildung; …

  Auszug aus BSG, 04.05.2023 - B 5 R 30/23 B

  Die Klärungsbedürftigkeit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 4 SGB VI kommt mithin einzig unter dem Gesichtspunkt einer erneuten Klärungsbedürftigkeit in Betracht (s auch BSG Beschluss vom 6.7.2022 - B 5 R 40/22 B - juris RdNr 9) .

  Hierzu muss substantiiert aufgezeigt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und mit welcher Begründung der bisherigen Rechtsprechung widersprochen wird bzw inwiefern die Beantwortung der Rechtsfrage weiterhin umstritten ist oder welche neuen erheblichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, die zu einer Neubetrachtung der bereits entschiedenen Rechtsfrage führen könnten und eine anderweitige Entscheidung nicht offensichtlich ausschließen (zB BSG Beschluss vom 6.7.2022 - B 5 R 40/22 B - juris RdNr 10 mwN) .

 
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11

  Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …

  Auszug aus BSG, 04.05.2023 - B 5 R 30/23 B

  Das BVerfG hat die dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 18.5.2016 - 1 BvR 2217/11 ua - juris) .
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …

  Auszug aus BSG, 04.05.2023 - B 5 R 30/23 B

  Das BSG hat sich insbesondere in mehreren Entscheidungen vom 19.4.2011 (B 13 R 27-29/10 R; B 13 R 55/10 R; B 13 R 8/11 R) mit der Nichtbewertung ua von Zeiten der Hochschulausbildung auseinandergesetzt.
• BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …

  Auszug aus BSG, 04.05.2023 - B 5 R 30/23 B

  Leitet eine Beschwerde einen Revisionszulassungsgrund aus einer Verletzung von Normen des GG ab, muss sie unter Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zu den (konkret) gerügten Verfassungsnormen bzw -prinzipien in substanzieller Argumentation darlegen, welche gesetzlichen Regelungen welche Auswirkungen haben und woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (stRspr; zB bereits BSG Beschluss vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11 S 14; aus jüngerer Zeit zB BSG Beschluss vom 15.9.2022 - B 5 R 127/22 B - juris RdNr 9 mwN) .
• BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75

  Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte …

  Auszug aus BSG, 04.05.2023 - B 5 R 30/23 B

  Eine höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage zum Anwendungsbereich einer Vorschrift des Bundesrechts kann iS des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG erneut klärungsbedürftig werden, wenn den bisherigen Entscheidungen in nicht geringem Umfang in Rechtsprechung oder Schrifttum widersprochen wird und keineswegs von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (BSG Beschluss vom 25.9.1975 - 12 BJ 94/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 13 S 19; BSG Beschluss vom 17.9.2013 - B 1 KR 63/13 B - juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 20.10.2021 - B 5 R 230/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus BSG, 04.05.2023 - B 5 R 30/23 B

  Darauf kann eine Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht gestützt werden (vgl BSG Beschluss vom 20.10.2021 - B 5 R 230/21 B - juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 13.04.2022 - B 5 R 291/21 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - …

  Auszug aus BSG, 04.05.2023 - B 5 R 30/23 B

  Das gilt auch, soweit er die LSG-Entscheidung aus sozial- oder rechtspolitischen Gründen für falsch hält (vgl BSG Beschluss vom 13.4.2022 - B 5 R 291/21 B - juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 25.8.2022 - B 5 R 11/22 B - juris RdNr 17).
• BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 63/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der …

  Auszug aus BSG, 04.05.2023 - B 5 R 30/23 B

  Eine höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage zum Anwendungsbereich einer Vorschrift des Bundesrechts kann iS des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG erneut klärungsbedürftig werden, wenn den bisherigen Entscheidungen in nicht geringem Umfang in Rechtsprechung oder Schrifttum widersprochen wird und keineswegs von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (…BSG Beschluss vom 25.9.1975 - 12 BJ 94/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 13 S 19; BSG Beschluss vom 17.9.2013 - B 1 KR 63/13 B - juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 25.08.2022 - B 5 R 83/22 B

  Höhere Altersrente unter Zugrundelegung zusätzlicher Kindererziehungszeiten und …
• BSG, 15.09.2022 - B 5 R 127/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

• BSG, 07.09.2023 - B 5 R 75/23 B
  Soweit der Kläger auf den inzwischen ergangenen Beschluss des BVerfG vom 19.10.2022 (1 BvL 3/21) hinweist, ergibt sich daraus kein erneuter Klärungsbedarf (vgl zu den Umständen, unter denen eine höchstrichterlich bereits entschiedene Rechtsfrage erneut klärungsfähig werden kann, zB BSG Beschluss vom 12.7.2022 - B 2 U 11/22 B - juris RdNr 11 mwN; BSG Beschluss vom 4.5.2023 - B 5 R 30/23 B - juris RdNr 10 mwN) .
• BSG, 01.09.2023 - B 5 R 70/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Auf eine etwaige Fehlerhaftigkeit der Berufungsentscheidung im Einzelfall kann eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht gestützt werden (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 12.4.2023 - B 2 U 50/22 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 4.5.2023 - B 5 R 30/23 B - juris RdNr 17).
• BSG, 07.09.2023 - B 5 R 44/23 B
  Soweit der Kläger auf den inzwischen ergangenen Beschluss des BVerfG vom 19.10.2022 ( 1 BvL 3/21 - BVerfGE 163, 254 ) hinweist, ergibt sich daraus kein erneuter Klärungsbedarf (vgl zu den Umständen, unter denen eine höchstrichterlich bereits entschiedene Rechtsfrage erneut klärungsfähig werden kann, zB BSG Beschluss vom 12.7.2022 - B 2 U 11/22 B - juris RdNr 11 mwN; BSG Beschluss vom 4.5.2023 - B 5 R 30/23 B - juris RdNr mwN) .
• BSG, 30.10.2023 - B 9 SB 10/23 B
  Offenbleiben kann, ob sie mit ihrem diesbezüglichen Beschwerdevortrag eine oder mehrere Rechtsfragen iS des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG hinreichend bezeichnet hat (vgl hierzu BSG Beschluss vom 4.5.2023 - B 5 R 30/23 B - juris RdNr 8 mwN) .